Die Insolvenzanfechtung – Warum Insolvenzverwalter bereits erhaltene Zahlungen zurückfordern

Viele Unternehmen trifft es überraschend. Ein Kunde oder Geschäftspartner wird insolvent. Einige Zeit später meldet sich der Insolvenzverwalter und verlangt Zahlungen zurück, die längst eingegangen waren. Für Betroffene wirkt das zunächst widersprüchlich. Schließlich wurde die eigene Leistung erbracht und daraufhin die Rechnung bezahlt.

Genau hier setzt die Insolvenzanfechtung an. Sie erlaubt dem Insolvenzverwalter, bestimmte Zahlungen oder Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, wenn dadurch die übrigen Gläubiger benachteiligt wurden. Ziel ist dabei nicht, den einzelnen Zahlungsempfänger zu bestrafen. Viel eher ist das Ziel die gleichmäßige Befriedigung aller Insolvenzgläubiger. Einzelne Gläubiger sollen nicht besser stehen, nur weil sie kurz vor der Insolvenz noch Geld erhalten haben.

Begriff und Ziel der Insolvenzanfechtung

Die Insolvenzanfechtung ist ein Instrument des Insolvenzrechts. Sie soll verhindern, dass die Gläubigergesamtheit dadurch benachteiligt wird, dass kurz vor der Einleitung eines Insolvenzverfahrens noch Vermögen aus dem Unternehmen abfließt und dadurch die Insolvenzmasse verkürzt wird.

Ein typischer Fall wäre zum Beispiel folgender:
Ein Unternehmen ist bereits wirtschaftlich angeschlagen. Es zahlt noch einzelne Lieferanten, Dienstleister oder Gesellschafter. Kurze Zeit später wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter prüft dann, ob diese Zahlungen zulasten der übrigen Gläubiger gingen.

Ist das der Fall und liegen die weiteren Voraussetzungen vor, kann der Insolvenzverwalter die Zahlung zurückfordern.

Gläubigerbenachteiligung als Voraussetzung der Insolvenzanfechtung

Ausgangspunkt jeder Insolvenzanfechtung ist § 129 InsO. Danach muss eine Rechtshandlung vorliegen, die die Insolvenzgläubiger benachteiligt.

Vereinfacht gesagt:
Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn durch eine Handlung weniger Vermögen für die Gesamtheit der Gläubiger übrig bleibt. Das ist etwa der Fall, wenn der Schuldner kurz vor der Insolvenz noch eine Rechnung bezahlt. Dadurch sinkt sein Bankguthaben. Die übrigen Gläubiger erhalten daraufhin später eine geringere Quote.

Wichtig anzumerken ist hierbei:
Nicht jede Zahlung vor der Insolvenz ist automatisch anfechtbar. Neben der Gläubigerbenachteiligung muss zusätzlich ein konkreter Anfechtungstatbestand erfüllt sein.

Einzelne Anfechtungstatbestände
Kongruenzanfechtung nach § 130 InsO

Die Kongruenzanfechtung betrifft Leistungen, die der Gläubiger eigentlich beanspruchen durfte. Der Gläubiger erhält also genau das, was ihm zusteht, etwa die Zahlung einer fälligen Rechnung.

Trotzdem kann eine solche Zahlung anfechtbar sein, wenn sie in zeitlicher Nähe zum Insolvenzantrag erfolgt und der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Erfolgt die Zahlung nach dem Insolvenzantrag, kann bereits die Kenntnis vom Insolvenzantrag oder von der Zahlungsunfähigkeit ausreichen.

Für Unternehmen ist dieser Tatbestand besonders relevant, weil er normale Geschäftsvorgänge betrifft. Auch eine reguläre Zahlung kann also problematisch werden, wenn der Empfänger wusste, dass der Schuldner zahlungsunfähig war.

Inkongruenzanfechtung nach § 131 InsO
Noch kritischer sind sogenannte inkongruente Leistungen. Eine inkongruente Leistung liegt vor, wenn der Gläubiger etwas erhält, was er in dieser Art, zu diesem Zeitpunkt oder auf diesem Weg nicht verlangen konnte.

Beispiele hierfür sind:

• Der Schuldner zahlt deutlich früher als vereinbart.
• Der Schuldner gewährt nachträglich eine Sicherheit.
• Der Schuldner zahlt nicht wie vereinbart in Geld, sondern auf ungewöhnliche Weise.

Solche Vorgänge gelten als besonders verdächtig, weil sie vom normalen Vertragsablauf abweichen. Deshalb sind die Voraussetzungen für eine Anfechtung hier geringer als bei einer gewöhnlichen Zahlung.

Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO
Die Vorsatzanfechtung ist in der Praxis besonders bedeutsam. Sie greift, wenn der Schuldner mit dem Vorsatz gehandelt hat, seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen, und der Zahlungsempfänger diesen Vorsatz kannte.

Das klingt zunächst schwer nachweisbar. In der Praxis arbeitet der Insolvenzverwalter aber häufig mit Indizien.

Solche Indizien können sein:

• wiederholte Mahnungen,
• geplatzte Zahlungszusagen,
• Ratenzahlungsbitten,
• längerfristige Zahlungsrückstände,
• Zahlung erst nach erheblichem Druck,
• Hinweise des Schuldners auf Liquiditätsprobleme.

Die Vorsatzanfechtung ist auch deshalb relevant, weil sie längere Zeiträume erfassen kann. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen kann dadurch ein erhebliches Rückforderungsvolumen entstehen.

Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO
Die Schenkungsanfechtung betrifft unentgeltliche Leistungen. Gemeint sind Fälle, in denen der Schuldner etwas aus seinem Vermögen weggibt, ohne eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten.

Typisch sind Vermögensübertragungen an Angehörige, nahestehende Personen oder verbundene Unternehmen, die weit unter tatsächlichen Wert oder eben schenkweise aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben werden.

Der Grund dieser Anfechtungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters hierfür ist denkbar einfach. Wer bereits wirtschaftlich angeschlagen ist, soll Vermögen nicht ohne Gegenleistung aus dem Zugriff der Gläubiger entfernen können. Unentgeltliche Leistungen sind daher besonders anfechtungsanfällig.

Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen nach § 135 InsO
Von besonderer praktischer Bedeutung ist auch § 135 InsO. Diese Vorschrift betrifft vor allem Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Vorgänge.

Gerade in der Krise stellen Gesellschafter ihrer Gesellschaft häufig Geld zur Verfügung oder lassen bestehende Forderungen stehen. Wird ein solches Darlehen kurz vor der Insolvenz zurückgezahlt, kann der Insolvenzverwalter diese Rückzahlung anfechten.

Das gilt insbesondere für Gesellschafter, die mit mindestens zehn Prozent beteiligt sind. Darlehensrückzahlungen an solche Gesellschafter können im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag anfechtbar sein. Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen können sogar für längere Zeiträume relevant werden.

Keine Anfechtung beim Bargeschäft nach § 142 InsO
Ein wichtiger Schutzmechanismus ist das sogenannte Bargeschäft.

Ein Bargeschäft liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem engen zeitlichen Zusammenhang ausgetauscht werden und gleichwertig sind. Wirtschaftlich wird das Vermögen des Schuldners dann nicht verkürzt. Es wird lediglich ein Vermögenswert gegen einen gleichwertigen anderen ausgetauscht.

Beispielsweise liefert ein Lieferant Ware und erhält zeitnah den vereinbarten Kaufpreis. Oder ein Dienstleister erbringt eine Leistung und wird innerhalb kurzer Zeit bezahlt.

Als Faustregel wird häufig ein Zeitraum von etwa 30 Tagen genannt. Entscheidend bleibt aber der Einzelfall. Leistung und Gegenleistung müssen vertraglich geschuldet, gleichwertig und zeitlich eng miteinander verbunden sein.

Das Bargeschäft schützt aber nicht in jedem Fall. Bei inkongruenten Leistungen scheidet es regelmäßig aus. Auch bei unlauteren Gestaltungen kann der Schutz entfallen.

Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung
Liegen die Anfechtungsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall vor, muss der Empfänger auf Verlangen des Insolvenzverwalters das Erlangte zurückgewähren. Bei Zahlungen bedeutet das regelmäßig, dass das erhaltene Geld an die Insolvenzmasse zurückgezahlt werden muss.

Die ursprüngliche Forderung lebt dadurch zwar wieder auf. Der Gläubiger kann sie dann zur Insolvenztabelle anmelden. Praktisch erhält er aber meist nur eine geringe Insolvenzquote. Er steht also wieder da, wie die übrigen Gläubiger.

Genau das macht die Insolvenzanfechtung für Betroffene so belastend. Sie müssen Geld zurückzahlen, obwohl sie zuvor eine Leistung erbracht haben. Anschließend erhalten sie häufig nur einen Bruchteil ihrer Forderung zurück.

Fazit: Rückforderung durch den Insolvenzverwalter rechtlich prüfen lassen

Die Insolvenzanfechtung ist für viele Betroffene schwer nachvollziehbar. Sie folgt aber einem klaren Grundgedanken. In der Insolvenz sollen alle Gläubiger möglichst gleich behandelt werden.

Für Unternehmen bedeutet das, dass die Zahlungen wirtschaftlich angeschlagener Kunden sorgfältig dokumentiert werden müssen. Besonders wichtig ist eine anfechtungsfeste Abwicklung, etwa durch einen möglichst engen Austausch von Leistung und Gegenleistung.

Wer eine Rückforderung durch den Insolvenzverwalter erhält, sollte den Anspruch rechtlich prüfen lassen, bevor er zahlt. Vor allem aber sollten derartige Forderungen des Insolvenzverwalters ernst genommen und nicht ignoriert werden. Denn die Rückzahlungsansprüche werden von den Insolvenzverwaltern regelmäßig und stringent gerichtlich verfolgt.

Sollten Sie von einem Insolvenzverwalter eine Zahlungsaufforderung aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung erhalten haben oder gar eine gerichtliche Klage unterstützen wir von advolon Rechtsanwälte Sie bei der Prüfung und Abwehr insolvenzrechtlicher Anfechtungsansprüche.